Stellungnahme zur Situation der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei
Beschluss des Ministerkomitees des Europarates
Entscheidungen
Die Abgeordneten
- erinnerten daran, dass diese Fälle die wiederholten Strafverfolgungen und Verurteilungen von Antragstellern betreffen, die sich als Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer geweigert haben, den im Rahmen der Wehrpflicht zu erfüllenden Militärdienst abzuleisten, wodurch sie dazu gezwungen sind, ein geheimes Leben zu führen, was zu einem „zivilen Tod“ führt; zugleich gibt es kein Verfahren um ihren Status als Kriegsdienstverweigerer feststellen zu lassen.
Bezüglich einzelner Maßnahmen
- verweisen darauf, dass die Antragsteller in den Fällen Enver Aydemir, Feti Demirtaş und Halil Savda nicht länger wehrpflichtig sind, keine Vorstrafen haben, keine Verfahren gegen sie anhängig sind und keine Geldstrafen gegen sie verhängt wurden; beschlossen, die Überwachung der Ausführung dieser Fälle einzustellen, und die Endgültige Entschließung CM/ResDH(2023)145 anzunehmen;
- bedauerten zutiefst, dass Osman Murat Ülke, Yunus Erçep und Ersin Ölgün noch immer als Militärdienstentzieher gelten und ihnen daher weiterhin Straf- und Verwaltungsverfahren sowie der "zivile Tod" drohen; stellten ferner fest, dass gegen Mehmet Tarhan seit 2005 ein Strafverfahren anhängig ist und dass auch die Verfassungsbeschwerde von Baris Görmez anhängig ist, und forderten die türkische Regierung nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle negativen Folgen der vom Gerichtshof festgestellten Verstöße in Bezug auf alle diese Antragsteller unverzüglich beseitigt werden;
Bezüglich allgemeiner Maßnahmen
- stellen fest, dass der "bezahlte Militärdienst" und die Verkürzung der Dauer des Militärdienstes keine Alternative zur Militärdienstpflicht darstellen, die die vom Gerichtshof in diesen Fällen festgestellten grundlegenden Probleme beheben würde, und äußerten tiefes Bedauern darüber, dass seit der Verkündung des Ülke-Urteils im Jahr 2006 keine Fortschritte bei der Ergreifung gezielter Maßnahmen zur Verhinderung künftiger ähnlicher Verstöße erzielt wurden;
- forderten die türkische Regierung nachdrücklich auf, vor der nächsten Prüfung dieser Fälle einen Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen für Gesetzesänderungen vorzulegen, um den Feststellungen des Gerichtshofs in diesen Fällen Rechnung zu tragen;
- beschlossen in Anbetracht der seit langem in diesen Fällen untersuchten Fragen und der bisher nicht erzielten Fortschritte, die Prüfung dieser Fälle spätestens auf der DH-Sitzung im Juni 2024 wieder aufzunehmen, und beauftragten das Sekretariat, in Ermangelung konkreter Informationen, die eine positive Bewertung der allgemeinen Maßnahmen ermöglichen würden, einen Entwurf einer Resolution für eine Übergangsregelung dem Ministerkomitee zur Prüfung auf dieser Sitzung vorzulegen.
Ministers‘ Deputies, Decisions. 7. Juni 2023. H46-36 Ülke group v. Turkey (Application n° 39437/98), Supervision of the execution of the European Court’s judgments, CM/Del/Dec(2023)1468/H46-36. https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectID=0900001680ab824a
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