Wir verurteilen die Europäische Union für ihre Flüchtlingspolitik
TeilnehmerInnen der Konferenz beziehen Stellung
(20.10.2017) Mit mehr als 30 Organisationen, die sich derzeit in Brüssel zu Gesprächen zur Lage der eritreischen Flüchtlinge treffen, nehmen wir mit großer Besorgnis eine Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk zur Kenntnis. Er sagte gestern: „Wir haben eine echte Chance, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen.“
Mit seiner Erklärung verwies Tusk auf gestern von den EU-Regierungschefs auf ihrem Treffen getroffenen Entscheidungen, Italien mehr Hilfe in Bezug auf Libyen anzubieten, um die Meeresroute für Flüchtlinge und MigrantInnen zu schließen und dafür eigene Finanzmittel für Nordafrika aufzulegen.
Die Europäische Union arbeitet bereits mit der libyschen Küstenwache zusammen, um AfrikanerInnen zwangsweise in libysche Haftlager zurückzubringen, in denen Vergewaltigungen, Folter und Sklaverei an der Tagesordnung sind. Die Schließung der zentralen Mittelmeerroute für Flüchtlinge, die verzweifelt den berüchtigten Dikaturen in Afrika entfliehen, wird für sie katastrophale Folgen haben, für Menschen – unter ihnen viele Kinder – die alles riskieren, um der Unterdrückung zu entfliehen.
Wir fordern die europäischen PolitikerInnen dringend auf, dieser Politik einer Festung Europa nicht zu folgen und so den am stärksten gefährdeten Flüchtlingen den Rücken zuzukehren. Damit würden die unantastbaren Prinzipien von Abkommen und Menschenrechtsvereinbarungen verraten werden, denen die europäischen Länder verpflichtet sind.
Kontakt
Daniel R. Mekonnen
Geschäftsführer
Eritrean Law Society (ELS)
Erklärung von TeilnehmerInnen der Konferenz "Fluchtsituation Eritrea – kein Ende in Sicht?", Brüssel, 20. Oktober 2017. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe November 2017 und in der Broschüre „Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur – Desertion, Flucht & Asyl“, 3. Mai 2018. Herausgegeben von Förderverein PRO ASYL e.V. und Connection e.V.