Flugblatt: Keine Unterstützung des diktatorischen äthiopischen Regimes!
Keine Abschiebungen von Flüchtlingen nach Äthiopien!
Stichwort Eritrea 1998 bis 2000 führten Äthiopien und Eritrea einen Krieg, der sich an einem Grenzkonflikt entzündet hatte. Der Krieg forderte Zehntausende von Opfern. Nach einem Waffenstillstand wurden UN-Truppen in die Pufferzone entsandt. Eine international anerkannte Vereinbarung wurde bislang von Äthiopien nicht ratifiziert. Beide Länder schüren weiter den Konflikt, der nach dem Abzug der UN-Truppen am 1. August 2008 jederzeit wieder eskalieren kann. Stichwort Desertion2008 wurden vier Piloten der äthiopischen Luftwaffe in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Sie waren 2007 geflohen und hatten im Ausland Asyl beantragt. Zwei weitere Piloten, die 2005 nach ihrer Flucht aus Dschibuti abgeschoben worden waren, wurden offensichtlich schwer gefoltert. Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt. Stichwort SomaliaEnde 2006 marschierten mehrere Tausend äthiopische Soldaten in Somalia ein. Der Einsatz wurde durch die USA unterstützt. Human Rights Watch berichtete darüber, dass "die äthiopischen Truppen das Kriegsrecht durch ungezielte und wahllose Bombardierung von stark bevölkerten Gebieten von Mogadischu verletzte. Die Armee zielte auf Krankenhäuser und plünderte die medizinische Ausstattung." Stichwort OgadenDer Ogaden liegt im Süden von Äthiopien. Seit Jahren ist er Schauplatz eines bewaffneten Konfliktes zwischen der äthiopischen Regierung und einer Befreiungsbewegung im Ogaden. 2007 dokumentierte Human Rights Watch "massive Verbrechen" beider Seiten. Insbesondere das äthiopische Militär habe "öffentliche Exekutionen" durchgeführt, "zügellos sexuelle Gewalt als Mittel der Kriegführung" angewandt, "Tausende willkürlich verhaftet".
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Seit Oktober 2006 haben wir, Flüchtlinge aus Äthiopien, uns in der Initiative der äthiopischen KriegsgegnerInnen zusammengeschlossen. Wir sehen, dass alle Formen von Krieg und militärischer Unterdrückung die Entwicklung von Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie, Rechtssicherheit, Menschenrechten und friedlichen Lösungen in unserem Land und unserer Region behindern. Wir setzen uns für einen andauernden Frieden ein auf Basis der Menschenrechte wie auch für das Recht, sich dem Krieg, der Militarisierung, zwangsweiser Einberufung und der Verletzung aller Menschenrechte zu verweigern.
Seit in Äthiopien das derzeitige Regime 1991 die Macht übernehmen konnte, führt die regierende Partei Krieg, begeht Menschenrechtsverletzungen und unterdrückt mit Hilfe des Militärs die Bevölkerung. Mehr noch: Hunderttausende wurden willkürlich inhaftiert. Sie wurden gefoltert oder misshandelt. Nach Verhaftungen durch die Sicherheitskräfte dieses brutalen Regimes gab es Exekutionen ohne gerichtliches Verfahren, andere verschwanden.
Deshalb mussten Hunderte von Äthiopiern und Äthiopierinnen aus ihrem Heimatland flüchten. Sie sind über die ganze Welt verstreut worden und leben auch in Deutschland als Flüchtlinge. Amnesty International, das UNHCR, Human Rights Watch und äthiopische Flüchtlinge berichteten kürzlich darüber, dass die politische und religiöse Verfolgung, wie auch die Verfolgung von Deserteuren Gründe für die unfreiwillige Migration von Äthiopiern sind.
Human Rights Watch berichtete im Jahre 2008, dass massive Fluchtbewegungen durch das Militär im Ogaden ausgelöst worden waren und es politische und religiöse Verfolgung gibt.
Eine wachsende Zahl von Zivilpersonen kann sich den Repressionen, Schikanierungen, Einschüchterungen und weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen nur durch Flucht entziehen. Sie leben verstreut in vielen Ländern Afrikas und des Nahen Ostens. Darüber hinaus ist eine große Zahl von Äthiopiern nach Europa gekommen, um hier politisches Asyl zu finden.
Aber wir müssen sehen, dass Flüchtlinge nicht anständig behandelt werden. Ihnen wird in verschiedenen europäischen Ländern die Ansiedlung verwehrt, insbesondere in Deutschland. Deshalb fordern wir, die Initiative der äthiopischen KriegsgegnerInnen, dass äthiopische Flüchtlinge mit Respekt behandelt werden und politisches Asyl erhalten sollen.
Frieden für alle!
Kontakt
Initiative der äthiopischen KriegsgegnerInnen
Abraha Gidey Tukue, Veitshöchheimerstr. 100, 97080 Würzburg
Tel.: 01520-5930660, eMail: abrha_g(at)yahoo(Punkt)com
Elias W. Tsadik Nuggise, Frankfurterstr. 126d, 65710 Hofheim
Tel.: 0152-22847660, eMail: eliasweldetsadik(at)yahoo(Punkt)de
Initiative der äthiopischen KriegsgegnerInnen (EWRI). Flugblatt zur Aktion am 8. August 2008 in Frankfurt/M.
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