Inhaftierte Kriegsdienstverweiger*innen weltweit

von Rudi Friedrich

Der in Griechenland lebende Kriegsdienstverweigerer George Karatzas hatte Ende 2018 eine Aufstellung über inhaftierte Kriegsdienstverweiger*innen weltweit erstellt. Er schreibt dazu: „Diese Liste ist ganz sicher nicht vollständig. Über viele Urteile und Inhaftierungen auch in anderen Ländern gibt es keine Informationen.“ Die Aufstellung beinhaltet auch keine Informationen zur Verfolgung von Militärdienstentzieher*innen und Deser­teur*innen. Gleichwohl finden wir die Übersicht interessant und haben sie mit Stand vom 2. April 2019 aktualisiert und ergänzt. (d. Red.)

Nach der vorzeitigen Entlassung von 58 Kriegsdienstverweigerern in Südkorea aus dem Gefängnis waren Ende November 2018 nur noch 13 in Haft.1 Einige von ihnen, weil sie noch nicht so lange im Gefängnis waren, um vorzeitig entlassen zu werden. Andere, weil ihre Überzeugung von den Behörden in Frage gestellt wurde. Am 28. Februar 2019 wurde der letzte Kriegsdienstverweigerer aus der Haft entlassen. World Without War teilt zugleich mit, dass noch gegen einige Dutzend Kriegsdienstverweigerer Strafverfahren anhängig sind. „Die meisten von ihnen sind Zeugen Jehovas. In diesen Fällen gehen wir davon aus, dass sie freigesprochen werden. In anderen Fällen ist noch offen, ob sie zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Wenn das der Fall wäre, müssten sie ins Gefängnis gehen.“2

Noch vor wenigen Jahren lag die Zahl der inhaftierten Kriegsdienstverweigerer bei 700. Damit war es lange Zeit das Land mit der weltweit höchsten Zahl inhaftierter Kriegsdienstverweigerer. Nun ist es nicht mehr Südkorea, sondern Eritrea.

Die Zeugen Jehovas geben für Eritrea3 auf ihrer Liste 16 inhaftierte Kriegsdienstverweigerer an.4 Darüber hinaus sind noch weitere Personen in Eritrea wegen der Verweigerung des Militärdienstes inhaftiert. Grundsätzlich ist zu sagen, dass Tausende unter Sklaverei ähnlichen Bedingungen Militärdienst ableisten, weil der „Nationaldienst“ zeitlich nicht befristet ist.

Festzustellen ist auch, dass Eritrea das Land ist, in dem:

  • Kriegsdienstverweigerer am längsten in Haft sind: Paulos Eyasu, Isaac Mogos und Negede Teklemariam seit 1994;die ältesten Kriegsdienstverweigerer inhaftiert sind. Bereket Abraha Okba-gar ist 53 Jahre alt;auch eine Kriegsdienstverweigerin inhaftiert ist (Samuol Dawit).

In Turkmenistan befinden sich gegenwärtig mindestens 11 inhaftierte Kriegsdienstverweigerer. Das zeigt der Überblick der Zeugen Jehovahs5 zu Turkmenistan und eine Liste vom Februar 20196.

In Singapur gibt es  gegenwärtig mindestens 9 inhaftierte Kriegsdienstverweigerer.7

In Israel wurde zuletzt der Kriegsdienstverweigerer Roman Levin am 25. Februar 2019 zu 30 Tagen Haft verurteilt. Es ist davon auszugehen, dass er mehrmals zu einer kurzen Haftstrafe verurteilt werden wird. Zuletzt war Hilel Garmi zu insgesamt 107 Tagen Gefängnisstrafe verurteilt worden, bis er aus dem Militär entlassen wurde.8

In Nordzypern wurde zuletzt der Reservist und Kriegsdienstverweigerer Halil Karapaşaoğlu nach drei Tagen Haft am 18. Januar 2019 freigelassen. Er war zunächst wegen viermaliger Verweigerung des Reservedienstes zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Da er sie nicht zahlte, sollte er 20 Tage Haft verbüßen. Während seiner Haft kündigte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung an.9

In der Türkei droht Kriegsdienstverweigerern die Re­krutierung zum Militär und wiederholte Strafverfolgung. Da die Wehrpflicht erst dann als erfüllt gilt, wenn sie abgeleistet worden ist, kann diese Strafverfolgung ein Leben lang fortgesetzt werden. Aktuell gibt es gegen Militärkritiker*innen und Kriegsdienstgegner*innen vor allem Strafverfahren wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“ und „Terrorpropaganda“, so z.B. bei İlhami Akter, Ercan Aktaş, Halil Savda, Merve Arkun, Nazlı Masatçı und Meral Geylani.10

In Finnland hatte das Oberlandesgericht in Helsinki einen Totalverweigerer aus der Haft entlassen, da seine Verurteilung als Diskriminierung gegenüber Zeugen Jehovas anzusehen sei, die bislang aus dem Dienst entlassen wurden. Im November bestätigte der Oberste Gerichtshof dieses Urteil. Damit gab es keine Rechtsgrundlage mehr für eine Verurteilung für Totalverweigerer. Im Februar 2019 hat jedoch das finnische Parlament beschlossen, die Sonderregelung für Zeugen Jehovas aufzuheben. Das Gesetz tritt frühestens Anfang April 2019 in Kraft.11 Dann könnte die Strafverfolgung von Totalverweigerern – und nun zusätzlich auch Zeugen Jehovas – fortgesetzt werden. 2017 waren 33 Kriegsdienstverweigerer in der Regel zu Hausarrest verurteilt worden, 3 zu Gefängnisstrafen.12

George Karatzas schreibt zum Schluss: „Wir sollten weiter Druck ausüben, bis auch die letzten Kriegsdienstverweiger*innen freigelassen sind und bis alle Länder das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt haben.“

Fußnoten

1 Korea Herald: Govt. Releases 58 conscientious objectors, 30. November 2018; New York Times: South Korea Frees 58 Conscientious Objectors in Wake of Landmark Ruling. 29. November 2018

2 World Without War, eMail vom 2.3.2019

3 www.jw.org/en/news/legal/by-region/eritrea/jehovahs-witnesses-in-prison/

4 https://download-a.akamaihd.net/files/content_assets/c9/1012732_E_cnt_1.pdf

5 www.jw.org/en/news/legal/by-region/turkmenistan/jehovahs-witnesses-in-prison/, siehe auch den Beitrag unter www.Connection-eV.org/article-2789

6 www.jw.org/download/?docid=1012736&output=html&fileformat=PDF&alllangs=0&track=1&langwritten=E&txtCMSLang=E&isBible=0, März 2019

7 Übersicht zu Singapur unter https://www.jw.org/en/news/legal/by-region/singapore/jehovahs-witnesses-in-prison/; Liste unter https://www.jw.org/download/?docid=1012735&output=html&fileformat=PDF&alllangs=0&track=1&langwritten=E&txtCMSLang=E&isBible=0, März 2019

8 siehe die Beiträge unter https://de.connection-ev.org/view.php?rs=Mesarvot

9 https://de.connection-ev.org/article:nordzypern-kriegsdienstverweigerer-nach-drei-tagen-aus-der-haft-entlassen

10 siehe Beiträge unter https://de.connection-ev.org/search?thema=Kriegsdienstverweigerung&land=T%FCrkei

11 Aseistakieltäytyjäliitto: Suunnitteletko totaalikieltäytymisty – nyt saatat selvitä ilman tuomiota!. 7.12.2018. Aktualisiert am 15.2.2019. http://www.akl-web.fi/aseistakieltaytyminen/Suunnitteletko_totaalikielt_ytymist_nyt_saatat_selvit_ilman_tuomiota

12 Seura: Suomessa mielipidevanki suorittaa tuomionsa jalkapannassa – Totaalikieltäytyjä Janne: „Onko tarkoitus, että luovun mielipiteistäni?“ 11.3.2018. https://seura.fi/asiat/ajankohtaista/suomi-mielipidevanki-totaalikieltaytyja-janne-jalkapannassa

Rudi Friedrich: Inhaftierte Kriegsdienstverweiger*innen weltweit. Stand: 2. April 2019. Zusammenstellung auf Grundlage eines Beitrags von George Karatzas vom 3. Dezember 2018. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2019.

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