Nutzung von UN-Mechanismen zur Verbesserung des Alternativen Dienstes

(18.11.2023) Es ist mir eine große Freude, wieder hier zu sein, denn wie Sie gehört haben, war ich an der Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung hier in Südkorea beteiligt. Und als dies geschah, wussten wir, dass dies nicht das Ende des Prozesses sein würde. Es war wahrscheinlich, dass es zum Alternativen Dienst nur ein schlechtes Gesetz geben würde und wir weiter daran arbeiten müssen.

Daniel Møgster, der das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen auf dieser Konferenz vertritt, hat mir die Arbeit sehr erleichtert, weil er die Standards sehr klar dargelegt hat. Sie wissen also, dass Sie all die Fragen und Probleme, die Sie in Ihren Eingaben an die Vereinten Nationen aufgeworfen haben, zur Sprache bringen können, und Sie werden wahrscheinlich positive Antworten erhalten. Ich will Ihnen nun erläutern, wie Sie einige dieser Mechanismen nutzen können.

Drei UN-Mechanismen

Es gibt im Wesentlichen drei verschiedene Mechanismen.

Zum einen gibt es die Menschenrechtsvertragsorgane. Das sind quasi-juristische Verfahren. Und sie haben zwei Hauptfunktionen. Die eine besteht darin, alle paar Jahre Berichte der Vertragsstaaten darüber zu erhalten und zu prüfen, wie sie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte umsetzen bzw. nicht umsetzen. Die Menschenrechtsvertragsorgane nehmen auch Einzelbeschwerden über Verstöße gegen die in den Verträgen verankerten Rechte entgegen und entscheiden darüber. Das kann jederzeit geschehen.

Zweitens gibt es die Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats. Dieser ist politisch verankert, weil der Rat ein Gremium ist, das sich aus Regierungsvertretern zusammensetzt, die dem Rat Bericht erstatten. Je nach Mandatsträger*in können sie in der Praxis wirklich unabhängig und fachkundig sein. Ich werde mich im Folgenden nur auf die thematischen Beauftragten konzentrieren, d.h. diejenigen, die sich mit einem bestimmten Thema befassen. Sie decken alle Staaten ab, so dass es nicht notwendig ist, dass ein Staat dem Pakt beigetreten ist. Sie können Staaten besuchen, solange die Regierung zustimmt, und sie können einzelne Fälle und Themen aufgreifen, die in ihren Aufgabenbereich fallen, und diese mit der Regierung besprechen.

Drittens gibt es die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung. Dies ist ein weiteres Verfahren des UN-Menschenrechtsrats. Auch hier handelt es sich also um ein politisches Verfahren. In diesem Sinne betrifft es alle Staaten und alle Menschenrechtsfragen. Die Staaten berichten und werden überprüft, aber nur alle viereinhalb oder mehr Jahre. Andere Staaten können Fragen stellen und Empfehlungen abgeben. Dies ist ein öffentliches Verfahren. Es steckt also ein gewisser politischer Impuls dahinter, und der Staat muss darauf reagieren, indem er sagt, ob er sie akzeptiert oder nicht.

Verpflichtungen Südkoreas

Südkorea ist Vertragspartei aller wichtigen UN-Menschenrechtsgremien und der Individualbeschwerdeverfahren im Rahmen des Pakts über bürgerliche und politische Rechte, des Übereinkommens über die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, des Ausschusses gegen Folter und des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Zu jedem Vertrag muss der Staat regelmäßig Bericht erstatten, und der Ausschuss setzt sich mit der Regierung auseinander, stellt Fragen und nimmt abschließende Bemerkungen an. In allen Fällen können Nichtregierungsorganisationen dem Ausschuss vorab Informationen zur Verfügung stellen und Fragen vorschlagen. Sie können auch den Bericht des Staates lesen und kommentieren, wenn sie der Meinung sind, dass die Aussagen nicht korrekt sind oder dass es zusätzliche Informationen gibt, die für den Ausschuss nützlich wären.

Bei allen Individualbeschwerdeverfahren muss es eine oder mehrere konkrete Personen geben, die betroffen sind und die alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft haben oder nachweisen können, dass es keine wirksamen innerstaatlichen Rechtsmittel gibt, bevor der Fall vom zuständigen Ausschuss geprüft wird.

Menschenrechtsausschuss

Bisher hat sich der Menschenrechtsausschuss, d.h. der Ausschuss, der sich mit dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte befasst, mit Kriegsdienstverweigerung befasst. Und wie Daniel bereits erwähnte, hat sich der Menschenrechtsausschuss gerade mit Südkorea auseinandergesetzt und eine Abschließende Beobachtung verfasst, die sich auf den Zivildienst bezieht und die öffentlich zugänglich ist.

Der Menschenrechtsausschuss ist auch derjenige, an den bisher alle Einzelbeschwerden geschickt wurden, einschließlich derjenigen, die zum ersten Mal das Recht auf Kriegsdienstverweigerung durch das Verfahren der Einzelbeschwerde anerkannt haben, nicht nur für Südkorea, sondern eigentlich für jedes Land.

Sie müssen sich jedoch darüber im Klaren sein, dass der Menschenrechtsausschuss, der sich gerade mit Südkorea befasst hat, wahrscheinlich nicht vor 2029 erneut Bericht erstatten wird. Machen Sie sich also im Moment nicht zu viele Gedanken über den Menschenrechtsausschuss und das Berichtsverfahren.

Aber es gibt Spielraum für weitere Einzelfälle. Insbesondere, wenn die aktuellen Fälle, die von Zeug*innen Jehovas beim Verfassungsgerichtshof eingereicht werden, von diesem abgewiesen werden. Dann könnten sie sofort dem Menschenrechtsausschuss vorgelegt und dort aufgegriffen werden. Und es würde mich sehr überraschen, wenn der Menschenrechtsausschuss keine sehr deutliche und positive Antwort geben würde. Und wenn diese Fälle abgewiesen werden, könnte sich auch jede andere Person direkt an den Menschenrechtsausschuss wenden, weil sie bewiesen hätte, dass es in diesen Fragen keinen wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelf gibt. Das ist einer der wichtigsten Punkte, über den man nachdenken sollte.

Natürlich können auch andere Fragen aufgeworfen werden, aber dann muss man sich überlegen, ob man nicht erst alle inländischen Gerichte durchlaufen muss, bevor man sie vorlegen kann. Es lohnt sich, denke ich, ein wenig kreativer zu sein, wenn es um die anderen Vertragsorgane geht. Ich will dafür einige Beispiele nennen.

Ausschuss für die Rechte des Kindes

Der Ausschuss für die Rechte des Kindes. Jetzt werden Sie vielleicht denken, warum ist das relevant? Südkorea muss dem Ausschuss im Dezember 2024 Bericht erstatten. Es besteht also die Möglichkeit, im Vorfeld Informationen zu übermitteln, um den Ausschuss zu ermutigen, sich mit den Themen zu befassen, die wir als relevant erachten. Zum Beispiel ist der Artikel 2 der Kinderrechtskonvention einzigartig, der die Diskriminierung von Kindern aufgrund des Status ihrer Eltern betrifft. Ein Beispiel könnte ein Kriegsdienstverweigerer sein, der Kinder hat und es sich negativ auf seine Kinder auswirkt, wenn er drei Jahre lang Zivildienst leistet, anstatt 18 Monate Militärdienst. Drei Jahre sind eine sehr lange Zeit im Leben eines kleinen Kindes. Das wäre ein Thema für den Ausschuss für die Rechte des Kindes.

Und wenn es andere Formen der Diskriminierung bei Kriegsdienstverweiger*innen und anderen gibt, wäre das natürlich ein weiteres grundlegendes Problem. Eine weitere Bestimmung in der Konvention über die Rechte des Kindes ist Artikel 9(3): Das Kind hat das Recht, regelmäßig direkten Kontakt zu einem Elternteil zu halten, von dem es durch den Staat getrennt worden ist. Dies könnte genutzt werden, um das Problem der Verpflichtung anzusprechen, drei Jahre lang in den Hafteinrichtungen zu leben, mit den zusätzlichen Beschränkungen der Möglichkeit, diese zu besuchen und andere Formen des Kontakts zu pflegen. Und auch hier gilt, dass drei Jahre für Kinder eine lange Zeit sind. Ich habe diese Bestimmungen in einem anderen Zusammenhang verwendet – für Kinder, die ein Elternteil im Gefängnis haben – und der Ausschuss hat sich damit befasst. Hier gibt es also eine Parallele, über die man nachdenken sollte.

Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau

Kommen wir nun zum Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau. Auch hier werden Sie vielleicht denken, warum ist das relevant? Frauen werden nicht zwangsverpflichtet. Sie müssen keinen Ersatzdienst ableisten. Aber nehmen wir an, einige Ihrer Kriegsdienstverweiger*innen und Zivildienstleistenden sind verheiratet. Hat die Tatsache, dass sie all diese Zeit fern von ihrer Familie verbringen müssen, finanzielle Auswirkungen, denn wie viel wird ihnen in dieser Zeit bezahlt? Und das ist wiederum ein Aspekt der Diskriminierung, denn wenn diese entweder geringer ist als bei den Militärdienstpflichtigen oder sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, könnte das Fragen der Diskriminierung von Frauen aufwerfen; bedeutet das, dass die Ehefrauen arbeiten gehen oder versuchen müssen, mit finanziellen Situationen umzugehen, die vorher nicht relevant waren?

Es gibt auch eine Frage, von der ich keine Ahnung habe, aber was ist mit dem Recht zu heiraten? Darf man heiraten, während man drei Jahre in einer Hafteinrichtung lebt?

Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Darüber hinaus gibt es noch den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Ich habe bereits einige der wirtschaftlichen Aspekte angesprochen, aber auch hier lautet eine der Fragen, die aufgeworfen wurden, wie sich der Zivildienst oder die Zeit danach auf Sie auswirken. Und in der Zeit davor, während Sie darauf warten, Ihren alternativen Dienst zu absolvieren? Anhand der Antworten können wir einige Vermutungen anstellen, aber Sie brauchen Beweise, die belegen, dass es sich um ein echtes Problem handelt, denn ein theoretisches Problem wird nicht berücksichtigt. Hat es Auswirkungen auf die künftige Beschäftigung oder den beruflichen Status? Ich weiß, dass eines der Probleme früher darin bestand, dass man wegen seiner Vorstrafen beispielsweise nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt werden konnte. Ist das immer noch ein Problem? Die gegenwärtigen und zukünftigen sowie andere Aussichten könnten also in diesem Ausschuss zur Sprache gebracht werden.

Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Und schließlich ist in diesem Zusammenhang der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu nennen. Und auch hier möchte ich nur darauf hinweisen, weil ich nicht weiß, ob es signifikante Probleme gibt. Aber was passiert, wenn Zivildienstleistende eine körperliche oder geistige Behinderung haben? Werden sie anders behandelt als Militärdienstleistende? Wirkt sich die Erfahrung, in den Hafteinrichtungen zu leben und diesen Dienst über einen so langen Zeitraum zu leisten, auf sie aus? Wie geht es ihnen in dieser Zeit? Hat sie Auswirkungen auf die Zukunft, und hat sie auch Auswirkungen auf diejenigen, die nicht mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung leben?

Sonderverfahren

Ich möchte noch näher auf die Sonderverfahren eingehen. Sie können jederzeit allgemeine Informationen oder spezifische Fälle einreichen. Für Einzelfälle müssen Sie die innerstaatlichen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft haben.

Die Inanspruchnahme der Sonderverfahren für diese Art von Fällen bedeutet nicht, dass man sich anschließend nicht an die Vertragsorgane wenden kann. Und Sie können allgemeine Fragen aufwerfen. Sie sind nicht an ein jahrelanges Berichtsverfahren gebunden. Sie können diese Eingaben jederzeit machen, und Sie können sich gleichzeitig an mehrere Sonderverfahren wenden. Sie sind nicht verpflichtet, sich nur an ein Verfahren zu wenden. Der Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit hat sich besonders intensiv mit der Kriegsdienstverweigerung befasst. Und lassen Sie sich nicht in die Irre führen. Sie befassen sich nicht nur mit Religion oder Weltanschauung, sondern auch mit der Diskriminierung zwischen verschiedenen Religionen und der Art und Weise, wie Menschen ohne religiösen Glauben behandelt werden. Es könnten also alle Fragen aufgeworfen werden, die sich damit befassen, ob nicht-religiöse Verweigerer*innen anders behandelt werden als religiöse oder bestimmte religiöse Verweigerer*innen, aber auch ganz allgemein die Fragen der Behandlung, denn die Kriegsdienstverweigerung wird als Teil des gesamten Mandats betrachtet. Es sind also alle Fragen relevant, die Sie aufgeworfen haben, die Art der Entscheidungsfindung, die Dauer des Ersatzdienstes, die Art des Ersatzdienstes usw. Das andere Sonderverfahren, das ausgiebig genutzt wurde und sich mit den Fragen befasst hat, ist die Arbeitsgruppe für willkürliche Haft, die der Meinung ist, dass jede Inhaftierung von Kriegsdienstverweiger*innen willkürlich ist. Jede*r Kriegsdienstverweiger*in, dessen*deren Antrag abgelehnt wurde und der*die dann inhaftiert wurde, kann sich direkt an die Arbeitsgruppe für willkürliche Haft wenden. Aber wenn ich so viel über die Dauer, die Unterbringung und die Behandlung in den Hafteinrichtungen höre, drängt sich mir eine Frage auf: Ist es eine Überlegung wert, eine Eingabe bei der Arbeitsgruppe zu machen, um zu sagen, dass das ganze System eine Form der willkürlichen Haft ist? Ich weiß nicht, wie die Arbeitsgruppe reagieren würde, aber wir könnten vielleicht darüber nachdenken, diese Idee zu verfolgen.

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass es vier weitere Sonderverfahren gibt, über die es sich lohnen könnte, nachzudenken: den Sonderberichterstatter über Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Strafe. Also noch einmal: Ist dieser Ersatzdienst eine Form der erniedrigenden Behandlung, die es wert sein könnte, diesem Sonderberichterstatter vorgelegt zu werden? Es gibt einen Sonderberichterstatter für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität: Gibt es hier möglicherweise Fragen, die es wert sind, untersucht zu werden? Es gibt einen Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung: Es geht um die Frage, ob man sich für die Kriegsdienstverweigerung einsetzen kann und ob mehr Informationen verfügbar sein sollten. Und es gibt einen Sonderberichterstatter für das Recht auf Gesundheit: die Art von Gesundheitsfragen, die ich vorhin angesprochen habe, könnten bei diesem Sonderberichterstatter vorgebracht werden.

Das sind ein paar Ideen, die Sie in Betracht ziehen können. Und Quäker UN-Office ist immer gerne bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um zu überlegen, wann, wie und ob es für Sie sinnvoll ist, diese UN-Mechanismen zu nutzen. Ich danke Ihnen sehr.

Quaker United Nations Office (QUNO), 13 Avenue du Mervelet, 1209 Genf, Schweiz, www.quno.org

Rachel Brett, Quaker United Nations Office (QUNO): Nutzung von UN-Mechanismen zur Verbesserung des Alternativen Dienstes. Redebeitrag auf der Internationalen Konferenz „Kriegsdienstverweigerung in Asien - Analysen und Perspektiven“, 18. November 2023 in Seoul, Südkorea. Der Beitrag wurde veröffentlicht in der Broschüre „Internationale Konferenz Kriegsdienstverweigerung in Asien“, Herausgegeben von Connection e.V. in Kooperation mit World Without War und War Resisters International, März 2024

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