Organisationen aus vielen Ländern geben der #ObjectWarCampaign viele Gesichter
(19.11.2023) Ich wurde heute eingeladen, um euch über unsere internationale Kampagne mit dem Namen und Hashtag #ObjectWarCampaign zu berichten. Diese wird von Connection e.V. in enger Kooperation mit der War Resisters‘ International (WRI), dem Internationalen Versöhnungsbund (IFOR) und dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) koordiniert.
Die #ObjectWarCampaign wurde kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ins Leben gerufen. Auf den ersten Schock und die Ratlosigkeit über die Eskalation der Gewalt folgte die Einsicht, dass wir wissen, was wir tun: Kriegsdienstverweiger*innen, Deserteur*innen und Kriegsgegner*innen unterstützen – auf allen Seiten des Krieges.
Wir richteten unmittelbar eine telefonische Anlaufstelle für Betroffene ein, die dort auf Deutsch, Englisch und Russisch beraten werden und geben wichtige Informationen zur Kriegsdienstverweigerung im Krieg in der Ukraine heraus. Erst danach wurde eine Spendenkampagne initiiert, gemeinsam mit einer Kaffeerösterei. Dieses – doch eher ungewöhnliches Bündnis – entwickelte sich dann schrittweise weiter und europäisierte bzw. internationalisierte sich.
Als sich ein Bündnis ziviler Organisationen verschiedener lokaler und nationaler Kontexte auf europäischer Ebene konsolidiert hatte, wurde die #ObjectWarCampaign im Herbst 2022 schließlich ins Leben gerufen.
Neben dem Koordinationsteam von Connection e.V., WRI, IFOR und EBCO – vier Organisationen mit Sitz in Europa, die transnational arbeiten – wird die #ObjectWarCampaign von Anfang an von bis zu 100 zivilen Organisationen unterstützt. Unser Bündnis verurteilt den Krieg Russlands gegen die Ukraine, der bereits zu Tausenden von Toten und Verletzten und Millionen von Geflüchteten und Vertriebenen geführt hat. Unser Ziel ist die Unterstützung von Kriegsdienstverweiger*innen, Deserteur*innen und Kriegsgegner*innen aus allen vom Krieg betroffenen Ländern: Russland, Belarus und der Ukraine.
Unsere Hauptforderungen sind, erstens, die Umsetzung des international anerkannten Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung und, zweitens, Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen – unabhängig davon, ob sie sich noch in ihrem Herkunftsland befinden oder ins Ausland fliehen mussten, sei es Russland, Belarus oder der Ukraine. Alle drei Länder sind in den Krieg verwickelt, wenn auch auf unterschiedlichen Ebenen, und wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen den Krieg einsetzen. Doch was bedeuten diese abstrakten Forderungen? Ich möchte dies etwas konkretisieren:
Von den Regierungen Russlands und Belarus fordern wir die sofortige Beendigung der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen, die sich in Repressionen und Inhaftierungen, in Belarus sogar möglicherweise in der Todesstrafe manifestieren.
Von der Regierung der Ukraine fordern wir die Wiederherstellung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, welches durch das Kriegsrecht außer Kraft gesetzt wurde, sowie die sofortige Beendigung der Verfolgung und Inhaftierung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen.
Von der Europäischen Union fordern wir, die Grenzen für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen zu öffnen und die europäischen Asyl- und Schutzmechanismen an die Bedürfnisse Betroffener anzupassen. Dies gilt auch für Kriegsdienstverweiger*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen aus den betroffenen Ländern, die nach wie vor unterdrückt und verfolgt werden.
An dieser Stelle müssen wir uns in Erinnerung rufen, dass die #ObjectWarCampaign geografisch in der Europäischen Union angesiedelt ist. Unser Hauptanliegen und unsere Hauptaufgabe liegen daher in der Beratung und Unterstützung aller, die den Krieg in der Ukraine ablehnen, ins Ausland fliehen und dort Schutz suchen. Um zu verstehen, vor welchen Herausforderungen wir und Betroffene in dieser Hinsicht stehen hilft es, sich mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem vertraut zu machen. Mit den Verhandlungen des Jahres 2023 wurden die allgemeinen Chancen auf Asyl und Schutz in der Europäischen Union noch einmal verschlechtert und die prekäre Situation Schutzsuchender verschärft. Auch durch meine Arbeit mit Solidaritäts- und Menschenrechtsorganisationen im Mittelmeerraum weiß ich, dass das europäische Asylsystem am Rande des – politisch initiierten – Zusammenbruchs steht. Wir sind Zeug*innen der Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums, der zuvor sowohl für Personen als auch für Güter von Grenzkontrollen befreit war. Wir sind Zeug*innen der Externalisierung des europäischen Grenzregimes auf außereuropäisches Territorium, wie nordafrikanische oder osteuropäische Staaten. Wir sind Zeug*innen der schwerwiegenden Folgen des Sicherheits- und Überwachungsparadigmas als eine inhumane und diskriminierende Antwort auf Migrationsbewegungen. Unsere Forderung, die Grenzen für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen zu öffnen, steht auch vor diesem Hintergrund.
Nichtsdestotrotz konnten wir mit der #ObjectWarCampaign kleine Erfolge erzielen: Wir haben zahlreiche Menschen in ihrem Asylverfahren in Staaten der Europäischen Union unterstützt, haben Kirchen gefunden, die bereit waren, Kriegsdienstverweiger*innen Kirchenasyl zu gewähren, um die Dublin-III-Verordnungen der Europäischen Union zu umgehen, und haben das Thema Kriegsdienstverweigerung und Asyl durch die Verbreitung persönlicher Geschichten in die Öffentlichkeit getragen. All dies war möglich, weil wir uns stets auf das Kernteam der #ObjectWarCampaign und die Zusammenarbeit mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa verlassen können. Gleichzeitig ist unsere kontinuierliche Zusammenarbeit mit Organisationen aus Russland, Belarus, der Ukraine sowie Nachbar- und Transitländern wie Georgien oder der Türkei sowie im Exil arbeitenden Organisationen – wie die Bewegung der Kriegsdienstverweigerung Russland (MOC) oder Nash Dom Belarus – von entscheidender Bedeutung für unsere Arbeit.
Unser Kernteam trifft sich mehrmals im Monat, um Ideen auszutauschen und Veranstaltungen oder Aktionen vorzubereiten. Wir stellen Informationen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung und bieten mehrsprachige Telegrammkanäle mit FAQs und Nachrichten sowie eine Beratungshotline an. Gemeinsam entwickeln wir unsere Kampagnenmaterialien weiter und aktualisieren unsere Länderinformationen, um das transnationale Bündnis aus mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen auf dem Laufenden zu halten.
Bedeutsame Meilensteine der #ObjectWarCampaign waren ein im März 2022 initiierter Appell an den Deutschen Bundestag, dem im Juni 2022 ein Appell an die Europäische Union folgte. Letzterer wurde von 60 Organisationen aus 20 Ländern unterzeichnet und zeigt detailliert auf, warum Schutz und Unterstützung für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus den am Krieg beteiligten Staaten Russland, Belarus und Ukraine notwendig ist.
Während der Herbstmobilisierung in Russland, im Herbst 2022, haben wir eine Online-Petition über die Plattform YouMoveEurope gestartet. Diese Petition richtet sich mit den Forderungen der #ObjectWarCampaign an die EU-Politiker*innen Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission), Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates) und Roberta Metsola (Präsidentin des Europäischen Parlaments).
Am 15. Mai 2023, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, haben wir die – zu diesem Zeitpunkt fast 50.000 Unterschriften – an Vertreter*innen der Europäischen Kommission in Berlin übergeben. Die Übergabe der Petition war Teil eines internationalen Aktionstags und wurde durch Reden von nationalen und internationalen Gästen aus Russland, Belarus und der Ukraine begleitet. Es gab festliche Musik, zahlreiche Lobbygespräche und Öffentlichkeitsarbeit. Ähnliche Aktionen fanden in mindestens 25 Städten in ganz Europa statt. Die Petition kann noch immer auf YouMoveEurope unterzeichnet werden. Als Alternative dazu haben wir ein Onlineformular erstellt, über das Protestemails an die drei EU-Politiker*innen gesendet werden können.
Mit diesem Aktionstag konnten wir ein großes Medienecho erzielen – und doch stehen politische Änderungen noch aus. Das bringt mich zu der entscheidenden Frage, welche Strategien erforderlich sind, um die große öffentliche Aufmerksamkeit in tatsächliche politische Veränderungen zu transformieren? Wie können unsere Aktionen den öffentlichen Diskurs wachrütteln und Entscheidungsträger*innen zum Handeln bewegen?
Einige Monate nach Beginn der #ObjectWarCampaign erreichten staatliche Repressionen auch unser Netzwerk. Wir riefen zwei Solidaritätskampagnen für unsere Aktivist*innen ins Leben, die seit 2023 politisch verfolgt werden: Yurii Sheliazhenko und Olga Karatch. Gemeinsam mit der WRI haben wir die urgent action "Pazifismus ist kein Verbrechen in demokratischen Staaten. Alle Anklagen gegen Yurii Sheliazhenko fallen lassen!" sowie die urgent action "Schutz und Asyl für die Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch!" initiiert.
Während Yurii Sheliazhenko, der Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, seit August 2023 unter nächtlichem Hausarrest steht und noch immer auf ein abschließendes Urteil eines Repressionsverfahrens gegen ihn wartet, wurde Olga Karatch, Leiterin der belarussischen Exilorganisation Nash Dom, Asyl in Litauen verweigert. Im August 2024, wenn ihre einjährige Aufenthaltsgenehmigung abläuft, droht ihr daher eine Abschiebung nach Belarus – und sie hat wenig Hoffnung für ihr Leben, sollte eine Abschiebung bis dahin nicht verhindert werden.
Die #ObjectWarCampaign hat eine vielfältige Agenda, die von Fundraising, Lobbyarbeit und öffentlichen Aktionen zur Unterstützung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen bis hin zur Verteidigung von Aktivist*innen selbst reicht. Es ist eine fortlaufende Kampagne, die hoffentlich nicht an Schwung verlieren wird, jetzt wo der Krieg in der Ukraine sich zum zweiten Mal jährt. Um die #ObjectWarCampaign am Leben zu erhalten, haben wir zu weiteren Aktionstagen aufgerufen, wie den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai, dem Internationalen Tag des Friedens am 21. September und den Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Zugleich führen wir Veranstaltungen und Webinare zur Situation von Kriegsdienstverweiger*innen, Deserteur*innen und Kriegsgegner*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine durch und veröffentlichen Interviews mit Betroffenen und Aktivist*innen, aktuelle Informationen und regelmäßig aktualisierte Länderportraits. Unser Beratungsangebot ist nach wie vor ein wichtiger Teil unserer Arbeit.
Alle relevanten Informationen zur #ObjectwarCamapaign können über unsere Kampagnenwebsite https://objectwarcampaign.org/ eingesehen werden. Diese ist mehrsprachig aufgebaut und richtet sich an ein deutsch-, englisch-, russisch-, ukrainisch- und spanischsprachiges Publikum. Hin und wieder veröffentlichen wir auf unserer Homepage Hintergrundartikel zur rechtlichen und politischen Situation der Kriegsdienstverweigerung in verschiedenen Staaten und berichten über unsere Arbeit in Zeitungen, insbesondere in der Monatszeitung Graswurzelrevolution und der Wochenzeitung derFreitag.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass die #ObjectWarCampaign sich durch eine enge Zusammenarbeit auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene auszeichnet. Gerade weil Graswurzelorganisationen – die lokal organisiert sind und selbstständig Aktionen durchführen – in die Kampagne eingebunden sind, können wir die Zivilgesellschaft erreichen. Während Informationen, Aktionsmaterial und Aktionsideen vom Koordinationsteam bereitgestellt werden, geben lokale Organisationen der #ObjectWarCampaign viele Gesichter.
Vielen Dank!
Marah Frech ist Fachreferentin bei Connection e.V.
Connection e.V., www.Connection-eV.org
Marah Frech: Organisationen aus vielen Ländern geben der #ObjectWarCampaign viele Gesichter. Redebeitrag auf der Internationalen Konferenz „Kriegsdienstverweigerung in Asien - Analysen und Perspektiven“, 19. November 2023 in Seoul, Südkorea.
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